Föhr - auf CO2 gebettet?
Der SPD-Ortsverein Föhr hat sich im Zusammenhang mit der am 24.09.11 im Bundesrat anstehenden Abstimmung über das CCS-Gesetz mit dem nachfolgenden Schreiben direkt an unsere SPD-Vertreter im Bundesrat gewandt.
Liebe [Verteiler: SPD-Vertreter im Bundesrat],
zum Thema CCS-Gesetz haben viele von uns nach wie vor wenig Verständnis für die Position
der SPD-Bundestagsfraktion, die leider entweder nicht den Mut oder aber nicht die Weitsicht
beispielsweise der österreichischen Sozialdemokratie besitzt!
Die beschloss nämlich einen Entwurf für ein CCS-Verbotsgesetz, das nun ins Parlament
eingebracht wird. Die rechtliche Situation beantwortet der SPÖ-Umweltpolitiker Hannes
Weninger wie folgt:
"Mit dem CCS-Verbotsgesetz nutzt Österreich die von der EU
eingeräumte Möglichkeit, die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid zu
verbieten."
Der SPD-Ortsverein Föhr als Betroffener hier vor Ort würde sich von Dir - nicht nur mit Blick auf
die bevorstehende Landtagswahl in unserem Bundesland - eine ebenso mutige wie offensive
Herangehensweise an diese Thematik wünschen - halt "klare Kante", wie eigentlich
angesichts der hohen Umweltrisiken bei CCS für Sozialdemokratinnen und -demokraten
selbstverständlich sein sollte!
Für die SPD gäbe es ja in diesem Sinne - vielleicht nach entsprechender Beratung mit der
SPÖ?! - noch im Bundesrat eine letzte Chance!
Wir bitten Dich dringend, Dich für ein CCS-Verbotsgesetz einzusetzen.
Mit solidarischen Grüßen aus Föhr
Annemarie Linneweber
Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Föhr
